Standpunkte zur Stadtpolitik der BayreuthSPD

Ziel einer ausgewogenen kommunalen Wirtschaftspolitik muss die Schaffung und Bewahrung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas in der Stadt sein, vor allem um dadurch die Grundlagen zur Sicherung bestehender und zur Errichtung neuer Arbeitsplätze zu bilden.

„Wissen und Bildung“ und „Kunst und Kultur“ sind eng miteinander verbundene Aspekte der Stadtentwicklung. Allerdings ist ihr Einfluss auch auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt nicht zu unterschätzen.

Das Leitbild der Stadt für das Jahr 2020 „Stadt des Wissens und der Bildung für alle, Stadt der Kultur-freude und der kreative Wirtschaftsstandort“ hat natürlich Einfluss auf Wirtschaft und die Arbeitsplätze.

Für die kommunale Wirtschaftspolitik leiten sich unter anderem folgende Maßnahmen ab: 

• Bestandspflege und weitere Bestandsentwicklung bereits ansässiger Betriebe in allen Berei-chen der gewerblichen Wirtschaft
• Bereitstellung von Flächen für Neuansiedlung von Betrieben
• Vermarktung von Kunst und Kultur, Freizeit und Erholungsangeboten, Tourismus, Gesundheit und Wellness national und international
• Nutzung der Jubiläumsjahre 2008/2009 (Wilhelmine) und 2013 (Richard Wagner) für die Nachhaltigkeit bei Kultur und Tourismus
• Nutzung des bisherigen Bundeswehrgeländes als nationales und internationales Logistik-Zentrum und für ein Großmöbelunternehmen
• Infrastrukturverbesserungen rund um die Lohengrin Therme
• „Imagekampagne“ für den Wirtschaftsstandort Bayreuth bis hin zur Entwicklung zu einem „Hochleistungsstandort“
• Stärkung und Bündelung des Stadtmarketing
• Suche von Investoren für den Bau eines Vier- bis Fünf-Sterne-Hotels mit mehreren behinder-tengerechten Zimmern in der Innenstadt bzw. eines Golf- und Kurhotels an der Lohengrin Therme
• Kooperation Universität - Stadt - Unternehmen in Gestalt einer „Akademie“/Ausbau eines (Technologie-)Transferzentrums / City-/Regionalmanagement
• Unterstützung der Menschen mit Handicap in der Form, dass die vorgegebenen Beschäfti-gungsquoten in Betrieben eingehalten werden

Stadtentwicklung ist das wichtigste Instrument für die Verbesserung aller Lebensbereiche in einer Stadt und für deren Fortentwicklung. Sie muss umfassend und nachhaltig sein. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität, ebenso wie mit hoher Auf-enthalts- und Freizeitqualität. Probleme des Klimawandels und des Umweltschutzes müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

In der Stadt muss für alle Generationen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Das gilt für Singles, junge und kinderreiche Familien ebenso wie für Senioren.

Eine Stadt muss für alle erlebbar sein. Das gilt für die Innenstadt, für das grüne Bayreuth mit seinen Parks und Grünanlagen, für Freizeiteinrichtungen und Sportanlagen, für Kunst und Kultur.

Die Ideen und Vorschläge der Stadtentwicklungskommission sind Zug um Zug anzupacken und um-zusetzen. Bayreuth will bis zum Jahre 2020 nach folgendem Leitbild als Richtschnur arbeiten: 

„Stadt des Wissens und der Bildung für alle,

Stadt der Kulturfreude,

der kreative Wirtschaftsstandort“.

Die SPD und ihre Stadtratsfraktion wird sich in der Stadtratsperiode von 2008 bis 2014 unter anderem besonders für Folgendes einsetzen:

• Zügige Um- und Neugestaltung des Marktes bis Ende 2010
• Umgehende Sanierung des Geländes des ehemaligen Reichshof-Kinos
• Umgestaltung des Luitpoldplatzes und des Annecyplatzes
• Erhalt der Rotmainhalle mit Wochenmarkt und Sportmöglichkeiten
• Ausbau des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet
• Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN)
• Sanierung und Renovierung der Stadthalle zum modernen Theater- und Veranstaltungszentrum
• Umsetzung des städtebaulichen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (SEEK)
• Streichung der Südtangente im Flächennutzungsplan und Verzicht auf ihren Bau
• Verbesserung des Angebotes von Wohnungen für kinderreiche Familien und Senioren durch die großen Wohnbaugesellschaften
  • Sanierung von frei werdenden Altbauwohnungen im Erdgeschoß zu senioren- und behindertengerechten Wohnungen
  • Zusammenlegung von kleineren Altbauwohnungen für kinderreiche Familien
• Zusammenfassung von Stadtbibliothek, Jugendbücherei, Volkshochschule und Rathaus II im Umfeld des Rathauses I als modernes Dienstleistungszentrum mit Schaffung eines kunden-freundlichen Bürgerbüros

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel auf unserer Erde wird unser Leben verändern und ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern er bedroht unsere Wirtschaft und vor allem Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Erde. Deshalb müssen wir im Interesse unserer Kinder und nachfol-gender Generationen dem Klimawandel entschieden entgegensteuern.

Die SPD will dafür auch in Bayreuth die Voraussetzungen schaffen und diesen ökologischen Prozess unterstützend begleiten. Dazu dient ein ökologisches Verkehrskonzept, aber wir vergessen auch nicht die anderen umweltrelevanten Themen. Die SPD setzt sich ein für:

• Streichung der Südtangente im Flächennutzungsplan
• Vollständige Dämmung des Rathauses und Nutzung der Dachfläche für die Gewinnung von Warmwasser über Sonnenkollektoren
• Unterstützung und Ausbau der Energieagentur
• Erstellung eines Konzeptes zur Vermeidung von Feinstaub vor allem am Hohenzollernring
• Umstellung der Stadtbusse auf Erdgas (derzeitiger Stand: lediglich 40%)
• Umsetzung Agenda 21
• Erstellung eines neuen Hochwasserkonzeptes und Renaturierung des Roten Mains
• Nutzung von Zisternen für die Bewässerung von Rasenflächen
• Schaffung eines sicheren Fußgängerübergangs beim NSB-Gelände

In der Stadt wohnt man. Man arbeitet und lernt auch dort, kauft ein, geht zum Arzt, ins Schwimmbad oder ins Kino. Kommunalpolitik muss gewährleisten, dass Personen und Waren die dazu erforderli-chen Wege zurücklegen können.

„Wir wollen ein ökologisches Verkehrskonzept für Bayreuth!“ 

Ein ökologisches Verkehrskonzept erhebt den Anspruch, den Mobilitätsbedarf nachhaltig, d.h. ohne Schäden für Gesundheit, Umwelt und nachwachsende Generationen zu decken. Das ist kein Selbst-zweck, sondern verbessert hier und heute die Lebensqualität der Stadt. Unsere Ziele sind:

• Wege für Fußgänger attraktiv und sicher gestalten und vom Auto- und Fahrradverkehr entlas-ten
• Ein leistungsfähiges Radverkehrsnetz schaffen
• Abstellanlagen für Fahrräder in der Innenstadt und in den Stadtteilen ausbauen
• Busfahren muss so einfach und bequem sein wie es nur irgend geht
• Tempo-30-Zonen in der Stadt ausweiten
• Einführung eines City-Logistik-Systems in Kooperation mit Spediteuren, Betrieben und Einzel-handel
• Vermeidung von LKW-Durchgangsverkehr
• Einbindung der Behindertengruppierungen bei kommunalen Objekten bereits während der Planungsphase (z.B. Blindenleitsystem, Blindensignalanlagen, Kennzeichnung der Wege für sehbehinderte Menschen, vermeiden von Stufen)

Bayreuth erlebt – wie alle Städte – zurzeit die ersten Auswirkungen des demografischen Wandels unserer Gesellschaft. Gerade Oberfranken wird in den nächsten Jahren unter dem Wegzug großer Teile der jungen Generation leiden. Für die Stadt Bayreuth, den Regierungssitz von Oberfranken, entsteht somit die Aufgabe, gewissermaßen eine Leuchtturmfunktion zu übernehmen, damit die Brü-che, die durch diesen demografischen Wandel entstehen, nicht dramatisch werden!

Zwei Hauptziele werden wir mit unseren politischen Entscheidungen verfolgen: 

„Erhalt und Steigerung der Familienfreundlichkeit in Bayreuth“

„Die Stadt für die Zukunft unserer Jugend weiter entwickeln“

Eine Gesellschaft, in der große Teile der jüngeren Generation abwandern, weil sie vor Ort keine beruf-lichen Perspektiven erkennen, eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern, eine Gesellschaft ohne gesunden Altersmix wird zunehmend sinnentleert. Bayreuth muss eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen bleiben.

Wir setzen auf die Weiterentwicklung des lokalen Bündnisses für Familien:

• Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Familien;
• Vernetzung von Stadt und Landkreis sowie mit Nachbarlandkreisen;
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen bzw. unterstützen;
• Integration aller gesellschaftlichen Schichten, insbesondere von Familien mit Migrationshintergrund, damit deren Kompetenzen nicht brach liegen, sondern für die Stadt genutzt werden.

Der Wandel unserer Gesellschaft wird besonders deutlich in der Arbeits- und Berufswelt. Vor wenigen Jahren erlebten wir den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft – heute entwickelt sich die Wissensgesellschaft in rasantem Tempo! Auch auf kommunaler Ebene müssen dafür Antworten gefunden werden. Schulische und berufliche Bildung müssen sich neuen Herausforderungen stellen. Die Bildungsstätten, Schulen, Hochschulen und Institute müssen auf entsprechend moderne Ressourcen in Hard- und Software zurückgreifen können, um diese Aufgabe bewältigen zu können.

Dazu müssen auch Strukturen neu bedacht werden! Insbesondere geht es um folgende Vorhaben, die wir voranbringen wollen:

• Errichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule
• Ausbau und Weiterentwicklung der bestehenden Ganztagshauptschule an der Albert-Schweitzer-Schule
• Ausbau der Krippenplätze in den Kindergärten und den Kindertagesstätten
• Begleitung der Erziehungsaufgaben unserer Schulen durch Sozialpädagogen, Streetworker usw.
• verstärkte Kooperation mit privaten Bildungseinrichtungen, um die Ausbildung junger Menschen auf ein breites Fundament stellen zu können
• Abstimmung von Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche aus prekären Familiensituationen
• Einbindung des Knowhows der Universität in sozialgeografische Aufgabenstellungen
• Integration von Kindern mit Handicap durch Schaffung der Voraussetzungen, die Regelschule besuchen zu können

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das Gelingen von Kindheit und Jugendphase für die Sicherung einer demokratischen Gesellschaft ist ein entscheidender Faktor. Daher sind wir verpflich-tet, uns um junge Menschen zu kümmern und sie zu fördern. Wir wollen nicht nur Sonntagsreden halten, sondern ganz konkrete Sachen umsetzen.

Folgende Ziele stehen für uns dabei im Mittelpunkt:

• Ausbau und Pflege der Spiel- und Bolzplätze
• Schaffung neuer Sportanlagen zum Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen
• Errichtung eines Freizeit- und Skaterparks in der Altstadt
• Integration von Aussiedlerjugendlichen
• Schul- und Jugendsozialarbeit ausbauen
• Erhalt der Rotmainhalle zur Nutzung für Jugendliche zum Sport (Basketball)
• Ausbau der Nachtbusse, das heißt mehr Linien, längere Fahrzeiten, kürzerer Takt
• Abfahrtszeiten für Busse von Stadt und Landkreis aufeinander abstimmen, vor allem auch mit den Discobussen und Ausbau des Nachtbusfahrplans
• Unterstützung des Stadtjugendrings
• Unterstützung des Jugendparlaments durch mehr Befugnisse und mehr Geld für Öffentlich-keitsarbeit
• Spielplätze so gestalten, dass diese auch für Kinder mit Handicap leicht zugänglich und be-nutzbar sind
• Ferienprogramme und auch sonstige Programme so gestalten, dass diese Angebote auch von Kindern mit Handicap genutzt werden können

Bayreuth verfügt über eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege, u.a. mit einem Akutkrankenhaus der höchsten Versorgungsstufe (Klinikum), einem psychiatrischen Bezirkskrankenhaus, mehrere Reha-Einrichtungen, 8 Altenheimen, der Hausärztlichen Bereitschaftspraxis, dem Medcenter und einem dichten Netz von Allgemein- und Fachärzten.

Im Hinblick auf Struktur- und Prozessqualität werden die stationären Bayreuther Einrichtungen in den nächsten Jahren einen Anpassungsprozess bewältigen müssen, der durch geringere Fallzeiten, geringere Verweildauern, ältere Patienten und eine Zunahme psychosomatischer (Begleit-) Erkrankungen geprägt sein wird. Dabei wird das Schicksal der Häuser voraussichtlich durch größere Leistungsanforderungen bei geringeren Erträgen geprägt ein. Die Bettenzahl wird sinken. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Häusern in Bayreuth und der Umgebung wird zunehmen.

Dies erfordert im Bereich des Krankenhausmanagements und der Planung von Gesundheitsdiensten besonderes Knowhow und Lösungen, wo Zusammenarbeit in Teams und Allianzen eine besondere Rolle spielen werden. Die Nachfrage nach knappen Fachkräften wird steigen, wobei der Ruf einer Einrichtung und gute Arbeitsbedingungen bzw. Mitarbeiterzufriedenheit mitbestimmen werden, ob eine Einrichtung am Markt Erfolg hat oder nicht.

Besonderes Augenmerk kommt der weiteren Entwicklung des Klinikums zu, wo im Bereich von Struktur-, Prozess-, und Ergebnisqualität Verbesserungsbedarf gesehen wird, der in jüngster Vergangenheit zur Abwanderung von Patienten und auch Mitarbeitern geführt hat.

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes Bayreuth fordert die SPD:

• die nachhaltige Verbesserung und Zertifizierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens in kommunaler Verantwortung, z.B. Klinikum oder Bezirkskrankenhaus, und deren Verbleib in kommunaler Trägerschaft
• Einführung eines Ombudsmanns für den Bereich Gesundheitswesen in Bayreuth
• Benennung eines hauptamtlichen ärztlichen Direktors als Teilnehmer von Verbandsversammlung und -ausschuss
• Verzicht auf unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit im Bereich Klinikum und Bezirkskrankenhaus (keine Servicegesellschaften in Krankenhäusern)
• Förderung verbesserter Strukturen für die „Pflege in Bayreuth“ (ambulant und stationär)
• Bessere kommunale Förderung von Vereinen und Einrichtungen, die sich an sozialen Brennpunkten engagieren, z.B. Bayreuther Tafel
• die Schaffung eines überparteilichen Arbeitskreises „kommunale Gesundheit Bayreuth“ zur Glättung von Schnittstellen zwischen Krankenhäusern, Niedergelassenen und weiteren Dienstleistern im Gesundheitswesen
• Förderung von Dienstleistungen in den Bereichen Prävention, Breitensport und Rehabilitation
• Umgestaltung von einigen Patientenzimmern des Klinikums, so dass diese auch von Patienten mit Handicap (Rollstuhlfahrer) nutzbar sind

Der Freizeit- und Breitensport dient der Prävention und Rehabilitation und damit der allumfassenden Gesundheit. Er wird überwiegend in der Freizeit der Menschen ausgeübt. Er bietet im hohen Maße Integrations-Angebote für Menschen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten, gleich welcher Herkunft. Er stellt einen unverzichtbaren Faktor für die Lebensqualität in Bayreuth dar.

Besonders für Berufstätige haben sich in den zurückliegenden Jahren größere Freizeiträume ergeben, in denen als Gegengewicht für die häufig stark verdichtete Arbeit sportliche Aktivitäten enorm wichtig geworden sind.

Die demographische Entwicklung führt dazu, dass der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung stetig steigt. Auch diese benötigen dringend Zugang zu sportlichen Angeboten, um für ihre Gesundheit, ihr persönliches Wohlbefinden und ihre soziale Verankerung besser zu sorgen. Gleichzeitig hat der Sport eine wichtige ausgleichende Funktion bei Kindern und Jugendlichen.

Aus dem Breitensport heraus kann sich leistungsorientierter Sport besser entwickeln, da aus einer großen Breite, vorrangig bei Kindern und Jugendlichen, Talente gefunden werden, aus denen zukünftige Leistungs- bzw. Spitzensportler in den verschiedensten Sportarten heranwachsen können.

Die SPD fordert:

• Erhalt und Bereitstellung der Sportstätten an der Markgrafenkaserne durch die Stadt, soweit und solange das Gelände nicht ausschließlich industriell genutzt wird
• Sanierung des Hans-Walter-Wild-Stadions
• Planung und Errichtung einer „Mehrgenerationen-Spielstätte’“
• Teilsanierung des Kreuzsteinbades im Sanitärbereich (behindertengerecht)
• Unterstützung der Kanuten beim Bau ihrer Trainingsstätte
• Errichtung der Markgrafen-Turnhalle
• Sämtliche Angebote bezüglich Freizeit und Sport sollen auch für Menschen mit Handicap nutzbar bzw. zugänglich sein

Die Anzahl und das gesellschaftliche Gewicht der älteren Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nehmen überproportional zu. Die Menschen werden älter und wollen länger aktiv bleiben, sie wollen über sich und ihr persönliches Leben selbst bestimmen und am Geschehen in der Gesellschaft gestal-tend teilnehmen. Die SPD will dafür auch in unserer Stadt die Voraussetzungen schaffen und diesen gesellschaftlichen Prozess unterstützend begleiten. Diese Bereiche sind auch für Menschen mit Behinderung von Relevanz.

Daher sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

• Ausweitung von altersentsprechenden Sport- und Freizeitangeboten für Senioren (Sportvereine, Rehaeinrichtungen, kulturelle Angebote)
• Weiterer Ausbau der Seniorenberatung (Beratung über seniorengerechtes Wohnen, Organisation von betreutem Wohnen, Hilfe bei Betreuungsfragen)
• Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung speziell für die Bedürfnisse von Senioren (Stadtbusse und Shuttleverkehr)
• Schaffung von wohnortnahen und seniorengerechten Einkaufsmöglichkeiten (Nahversorger in der Innenstadt, Einkaufsservice)
• Bildung und Förderung von Solidargemeinschaften (gemeinschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenwohnen)
• Förderung der Teilhabe älterer Mitbürger am politischen und gesellschaftlichen Leben
• Gezielte gesellschaftliche Nutzung der Potentiale älterer Bürger/innen
• Stärkung des Einflusses des Seniorenbeirates bei Entscheidungen zur Infrastruktur der Stadt
• Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens für Hilfe- und Pflegebedürftige
• Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime mit modernen Konzepten
• Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Urlaubspflegebetten
• Unterstützung des ambulanten und stationären Hospizangebotes
• Bei der Einrichtung eines Bürgerbüros soll gleichzeitig die Schaffung einer Behindertenberatungsstelle, die durch behinderte Menschen besetzt werden soll, Berücksichtigung finden

Bayreuth ist weit über die Grenzen Bayerns und Deutschlands hinaus als Kulturstadt bekannt. Das hat in erster Linie mit der Person Richard Wagner zu tun und mit den Bayreuther Festspielen. Dieses weltweit einmalige Ereignis in der Musikwelt, gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Daneben stehen aber noch zwei weitere Persönlichkeiten im kulturellen Fokus, nämlich Jean Paul und Markgräfin Wilhelmine. Letztgenannte wird sicher durch das Doppeljubiläum 2008/2009 eine überregionale Aufwertung erfahren – Bayreuth als Weltkulturerbe!

Bayreuth hat ein starkes kulturelles und künstlerisches Fundament, das unsere Stadt attraktiv macht. Dies gilt es zu bewahren und weiter konsequent auszubauen. Dazu sind folgende Aspekte wichtig:

• Ziel: „UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt“
• Bessere Vermarktung des markgräflichen Bayreuth
• Umbau der Stadthalle zu einem modernen Theater- und Veranstaltungszentrum
• Aufrechterhaltung der freiwilligen Zuschüsse für kulturelle Vereine und Einrichtungen
• Erhalt und Förderung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth
• Prüfung, ob die Übertragung audiovisuelle Aufzeichnungen aus dem Festspielhaus im Sommer in die Innenstadt möglich sind
• Errichtung eines Festspielshops in der Innenstadt
• Pflege und Ausbau unserer Städtepartnerschaften
• Weitere Unterstützung der Gedenkstätte im Geburtshaus Wilhelm Leuschner